Bezirksvertretungssitzung 15.06.2016

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Am Nachmittag des 15. Juni 2016 trafen sich erneut die Bezirksräte Favoritens zu Voll-Sitzung der Bezirksvertretung. Mit einigen Minuten Verspätung verlas BV-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) wie gewohnt die abzuhandelnden Sitzungspunkte.

Unter den Beantwortungen der Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung vom 27. April 2016 fand sich auch eine Anfrage der Grünen betreffend künftig geplante Schul- und Kindergartenstandorte in Favoriten. Im Zuge dieser Beantwortung wurde unter anderem mitgeteilt, dass in den kommenden Jahren einige Standorte ausgebaut werden. Eine Erweiterung des Campus Monte Laa ist aus heutiger Sicht jedoch unrealistisch.

Der Großteil der neu gestellten Anfragen wurde sodann gleich in der Sitzung beantwortet. Darunter fand sich auch eine Anfrage der ÖVP zu den Planungen des U1-Sekundärnetzes. Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) gab dazu an, dass die Unterlagen im Mai 2016 an alle Bezirksräte elektronisch übermittelt wurden. Da eine öffentliche Information erst nach der Ausschreibung erfolgen darf, baten die Wiener Linien um vertrauliche Behandlung. BV Mospointner merkte jedoch an, dass man den Wiener Linien für dieses Konzept dankbar sein könne. Hinsichtlich der Streckenführung der Straßenbahnlinie 67 ist angedacht, dass diese künftig über den Reumannplatz und Monte Laa zur Siedlung Süd-Ost verlängert werden soll. Die Planungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen.

Bezirksrätin Magdalena Kelaridis (ÖVP) merkte an, dass für den Laaer Berg zwar Buslinien geplant sind, jedoch hinsichtlich einer allfälligen Straßenbahn nichts im derzeitigen Konzept enthalten ist. Konkret möchte sie wissen, ob eine Straßenbahn kommt und wenn ja, wie sie geführt wird.

Bezirksrat Gerhard Blöschl (SPÖ) teilte dazu mit, dass der Busverkehr bis 2017 wie bisher geführt wird und sich die Linienführung der Straßenbahn 67 noch immer in Planung befindet, auch schon in der Verkehrskommission behandelt wurde und dass es noch Abstimmungen mit der MA18 gibt. Das präsentierte Konzept stelle den Stand per 2.9.2017 dar und mehr gäbe es derzeit nicht. 

Abschließend kritisierte BR Kelaridis (ÖVP), dass offenbar manche Bürger auf Grund besserer Kontakte zu den Wiener Linien mehr zu diesem Thema wissen als die Bezirksräte.

Den diversen Erledigungsmitteilungen mancher Ausschüsse und Kommissionen der Bezirksvertretung folgte sodann eine hitzige Diskussion zu einem von den Grünen in der vorangegangenen Sitzung gestellten Resolutionsantrag betreffend die Bekennung zu den Richtlinien der Genfer Flüchtlingskonvention und der UN-Flüchtlingskonvention, der schließlich mit den Gegenstimmen der FPÖ angenommen wurde. Diese vergleichsweise kurze Diskussion wurde jedoch von der darauffolgenden Debatte über die Einführung des Parkpickerls in Favoriten, welche von Buhrufen, Gelächter und Taferl-Aktionen begleitet wurde, völlig in den Schatten gestellt. 

Der diesbezügliche gemeinsame Antrag von SPÖ und Grüne kam vor allem für die FPÖ völlig überraschend. Zahlreiche freiheitliche Bezirksräte ergriffen das Wort und prangerten vor allem die hektische Vorgangsweise der SPÖ an. Die FPÖ wurde vorsätzlich ausgegrenzt, während mit allen anderen Parteien Gespräche geführt wurden. Seitens der Freiheitlichen wurde angemerkt, dass der Begriff „Parkraumbewirtschaftung“ Geld mit der Straße verdienen bedeutet, die ohnedies bereits schon gezahlt wurde. Das Parkpickerl ist Abzocke, da man keinen Parkplatz dafür bekommt. Zudem funktionieren die Parkpickerl-Konzepte, so wie sie eingeführt wurden, nicht und führen zu einer Verdrängung.

Dass das Parkpickerl nicht mehr ein Regulierungs- sondern ein Verdrängungsinstrument ist, dem stimmte auch Bezirksrätin Christine Hahn (NEOS) zu. Sie betonte, dass die NEOS kein Anhängsel der SPÖ sind und dem Antrag nicht zustimmen werden. Gleichzeitig merkte sie jedoch auch an, dass der zehnte Bezirk als Rand- und Flächenbezirk viele Pendler hat, man das ernst nehmen muss und es hierfür eine Lösung braucht. Die NEOS sind für eine strukturierte Bürgerbeteiligung, stehen diesbezüglich für alle Gespräche zur Verfügung und sind für Vorschläge offen.

Bezirksrätin Anne-Marie Duperron (GRÜNE) erntete hämisches Gelächter, als sie angab, der Antrag sei für die Grünen überraschend schnell gekommen. Sie merkte dazu jedoch auch an, dass es kein Geheimnis ist, dass die Grünen zum Parkpickerl stehen. Für sie ist die U1-Verlängerung ein Zeitfenster, das man nutzen sollte und von den Grünen als Chance gesehen wird. BR Duperron (GRÜNE) ist zwar für die Einbeziehung von Bürgern, in welcher Form müsse man sich aber noch überlegen. Zudem ist das Parkpickerl fair, es müssen aber auch die öffentlichen Verkehrsmittel derart existent sein, sodass man sie auch benutzt. Wichtig aber ist, dass man wegen eines fairen Angebots für Pendler in Verhandlungen mit Parkplatzbetreibern tritt.

In der sich fortziehenden Diskussion stellte die ÖVP die einfache Frage, warum der Bezirk keine Befragung durchführt. Wenn der Antrag so wirklich so überraschend kommt, dann kann ja wirklich etwas nicht stimmen. Kritisiert wird weiters der Stil der SPÖ, die darauf hinarbeitet, die Mehrheit für das Parkpickerl zu bekommen. Die SPÖ müsse von „ihrem hohen Ross runterkommen und mit allen reden“.

Die FPÖ kritisierte in erneuten Wortmeldungen die Glaubwürdigkeit der SPÖ, die Kosten und das unklare Konzept eines Parkpickerls. Zudem ist es für die FPÖ fair, die Bürger über das Parkpickerl entscheiden zu lassen.

Die SPÖ meldete sich schließlich ebenfalls zu Wort und gab an, dass es mit allen Fraktionen Gespräche gab. Der Standpunkt der FPÖ, wonach es das Parkpickerl nur mit einer Bürgerbefragung gebe, ist der SPÖ klar. Favoriten hat eine große Anzahl von Einpendlern, bei welchen es sich großteils um Dauerparker unter der Woche handelt. Nach Ansicht der SPÖ ist jetzt ein guter Zeitpunkt für die Abklärung der Rahmenbedingungen. Dass der Parkraum immer weniger wird ist auch im Zusammenhang mit der U1-Verlängerung zu sehen. Das Thema ist daher wichtig und es muss rechtzeitig gehandelt werden.

Bezirksrat Marcus Franz (SPÖ) bemerkte, dass man manche Entscheidungen mit dem Kopf und manche mit dem Herzen trifft. Es ist leidenschaftlicher Autofahrer, bewegt sein Auto aber ca. nur eine Stunde am Tag. Nach Favoriten kommt der Verdrängungsverkehr vom 4., 5. und 12. Bezirk. Er schätzt das Parkpickerl als konstruktives Mittel für die Bevölkerung und zieht den Vergleich zwischen dem Auto und den öffentlichen Verkehrsmitteln: So kommen auf zehn Auto´s im Schnitt 12 Personen, während eine Ubahn beispielsweise 800 Personen transportiert. Würden 800 Ubahn-Benützer Auto fahren, wären das 600 Auto´s. Er merkt weiters an, dass es Gebiete gibt, die schon seit 2012 eine Überparkung haben. Zudem werden die Vertreter des Bezirks von der Bevölkerung Favoritens gewählt und nicht von den Pendlern. BR Franz (SPÖ) sieht im Parkpickerl ein gutes Mittel zur Parkraumbeschaffung (mehr Parkplätze) und viele Vorteile wie beispielsweise weniger Unfälle.

Erneut ergriff die FPÖ das Wort und bemerkte, dass man zum Parkpickerl stehen kann wie man möchte. Es ist aber unverständlich, dass man über die Bevölkerung „drüber fährt“. Der gegenständliche Antrag ist die Vorstufe zum Parkpickerl. Die FPÖ fordert erneut für eine echte Befragung und wird auf jeden Fall mit der Bevölkerung gehen, weil das der richtige Weg ist.

Da die FPÖ zuvor den Antrag auf namentliche Abstimmung stellte, unterbrach BV-Stv. Kaindl (SPÖ) die Sitzung um 18:02 Uhr zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieses Antrags. Elf Minuten später wurde die Sitzung wiederaufgenommen und Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) das Wort erteilt.

Sie gab an, dass sie mit allen Parteien außer der FPÖ im Vorfeld gesprochen hat. Sie begründete das damit, dass der Standpunkt der FPÖ ja klar war und fragte, was sie da dann noch reden solle. Der 4., 5. und 8. Bezirk sind ganz glücklich mit dem Parkpickerl und alle Bezirke, die bis jetzt dabei sind, sagen es ist besser geworden. Der Bezirk hat die Aufgabe, das Parkpickerl bis 2017 fertig zu haben, weil dann ist es zu spät. Mit diesem Beschluss beginnt die Arbeit sowie die Information und die Einbeziehung der Bevölkerung, soweit sich das machen lässt. Nach Ansicht von Bezirksvorsteherin Mospointner (SPÖ) ist das kein „drüber fahren“. Die Ubahn wird fahren und der Bezirk trägt Sorge dafür, dass sich die Bewohner wohlfühlen, gerne in die Arbeit fahren und hier wohnen. Sie betonte weiters, dass Favoriten zwar groß ist, aber dennoch nur 10% von Wien ausmacht. Deswegen wird Favoriten hier mitmachen. Die SPÖ hat ihrer Aussage nach zudem die Bevölkerung befragt. Der Bezirk wird diesen Beschluss fassen, weil Favoriten da mitmachen will und sich die Leute heute schon freuen, dass das Parkpickerl kommt. Ihr Schlusssatz „Wir leben in einer Demokratie“ wird mit Buhrufen und Gelächter im Saal beantwortet.

BV-Stv. Kaindl (SPÖ) erinnerte daran, dass der Bezirk mit Sachlichkeit zu arbeiten hat und gab im Hinblick auf den Antrag auf namentliche Abstimmung bekannt, dass diesem Antrag ein Viertel der Bezirksräte zustimmen muss. Nachdem mehr als ein Viertel der Bezirksräte dem Antrag zustimmte, wurde der gegenständliche Antrag verlesen. Inhaltlich spricht sich der Bezirk darin für das Parkpickerl aus und ersucht die zuständigen Stellen um die entsprechende Abklärung diverser Maßnahmen zur Umsetzung. Gewünscht wurde die sofortige Annahme dieses Antrags.

In der darauffolgenden namentlichen Abstimmung stimmten 30 Bezirksräte (SPÖ, Grüne, Gemeinsam für Wien) für das Parkpickerl und 29 Bezirksräte (FPÖ, ÖVP, NEOS) dagegen. Damit wurde der Antrag mit nur einer Stimme Unterschied angenommen und die Einführung des Parkpickerls für Favoriten beschlossen. Bezirksrat Konstantin Dobrilovic (FPÖ) war für diese Sitzung entschuldigt und konnte daher seine Stimme nicht abgeben.

In den letzten Minuten der Sitzung wurden noch die restlichen neu gestellten Anträge den verschiedenen Kommissionen und Ausschüssen der Bezirksvertretung einstimmig zugewiesen. Darunter fanden sich beispielsweise die Anträge der FPÖ zum Baustellenbetrieb in der Laaer-Berg-Straße 45 und zur Garagenausfahrt in der Absberggasse 42, welche beide der Verkehrskommission zugewiesen wurden. Der – ebenfalls von der FPÖ gestellte – Antrag betreffend Sammelbehälter für Kunststoff vor der Waltenhofengasse 7 wurde dem Umweltausschuss zugewiesen.

Um 18:36 Uhr wurde die Sitzung geschlossen.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 14. September 2016 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden.

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